Nein zur Schein-Rentenreform!

Beitrag von Präsident Claudio Altwegg
(Polittalk, Wiler-Nachrichten, 17.08.2017)

Altersvorsorge 2020 – Wie bitte?

Am 24. September 2017 stimmen wir über die «Altersvorsorge 2020» ab, die unser Rentensystem reformieren soll. Doch was hat es mit der sogenannten Rentenreform wirklich auf sich? Haben Sie sich bereits mit der Vorlage auseinandergesetzt, die angeblich die Rettung unserer Rente sein soll? Falls nicht, sollten Sie das unbedingt tun. Und lassen Sie sich dabei nicht täuschen.

Ziel dieser vollgepackten Abstimmungsvorlage ist nämlich primär, die AHV-Renten zu erhöhen. Ein ideologisches Projekt, welches eigentlich schon vor einem Jahr, bei der AHV-Plus-Initiative auf deutliche Ablehnung gestossen ist. Finanziert werden soll dieses teure Vorhaben nun durch die junge Generation (höhere AHV-Beiträge), durch die Frauen (Rentenalter 65), auf Kosten der zweiten Säule (tieferer Mindestumwandlungssatz) und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Rechnung geht nicht auf! Der Effekt verpufft nahezu wirkungslos, denn die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge steht bevor. Diese enorme Last kann durch die genannten Massnahmen nicht nachhaltig getragen werden. Als Jungpolitiker wehre ich mich gegen ein solch unsolidarisches Vorhaben.

Es ist unbestritten, dass wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft mit einem wachsenden Bevölkerungsanteil an Pensionierten wirksame Gegenmassnahmen zur finanziellen Schieflage der Altersversicherung treffen müssen. Doch die Vorlage zur Altersvorsorge 2020 ist nicht die Lösung dieser Problematik. Im Gegenteil. Sie schiebt das Problem nur auf die lange Bank und ist noch dazu mit massiven Kosten verbunden. Schon 2027 wäre mit einem Verlust in Milliardenhöhe zu rechnen und dies trotz einer erheblichen Mehrbelastung der jüngeren Generationen sowie einer unsozialen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir wären also nach nur wenigen Jahren gezwungen eine weitere Reform auszuarbeiten und dies aus einer noch schwierigeren Ausgangslage heraus. Lassen wir es nicht soweit kommen. Auch wenn die Zeit drängt, es bleibt genug, um eine solide Lösung zu finden. Mit einem NEIN zur Altersvorsorge 2020 machen wir den Weg frei für eine faire und nachhaltige Sanierung unseres Rentensystems.