Um was geht es?
Im Rahmen der Budgetsitzung des Stadtparlaments von 12. Dezember 2018 beantragte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Steuerfuss neu bei 118% festzulegen. Die GPK kritisierte die Qualität des Budgets und verwies auf die grossen Reserven im Budget, welche darauf hindeuten würden, dass auch in der Rechnungsperiode 2019 eher mit einem Gewinn als mit dem veranschlagten Defizit gerechnet werden könne, was auch der Finanzverwalter bei der Medienorientierung zum Budget erwähnte. Eine moderate Senkung des Steuerfusses soll einerseits die Reserven im Budget lockern und andererseits das Kostenbewusstsein im Stadtrat erhöhen.
Die FDP-Fraktion teilte diese Ansicht. Mit den Antrag einer departementsübergreifenden Reduktion der Ausgaben in drei zentralen Bereichen bot man dem Stadtparlament auch eine Alternative zur Steuersenkung, welche eine knappe Mehrheit aus SP, Grünen und Teilen der CVP jedoch ablehnte.
Nachdem auch der GPK-Antrag einer Steuerfusssenkung abgelehnt wurde, entschied man sich dafür, gemeinsam mit der SVP-Fraktion das Ratsreferendum zu unterstützen und damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selbst über den Steuerfuss entscheiden zu lassen.
Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Reserven im Budget 2019 diese Steuersenkung zulassen. Die hohen Gewinne der letzten Jahre, sprechen dafür, dass wohl auch dieses Jahr kein Defizit resultieren wird und die Eigenkapitalreserven der Stadt stabil bleiben oder gar weiter anwachsen werden.
Zweifelsohne stehen in den nächsten Jahren hohe Investitionen an. Das ist eine Folge der tiefen Realisierungsquote der letzten Jahre, vor der die FDP stets warnte. Das legitimiert aber nicht, Steuern auf Vorrat zu erheben. Stand heute spricht nichts gegen eine moderate Senkung des Steuerfusses und damit eine Entlastung der Steuerzahler sowie eine Stärkung des Kostenbewusstseins in der Verwaltung. Sollten die anstehenden Projekte dereinst eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich machen, wird sich die FDP dem nicht verweigern. Niemand will die Stadt kaputtsparen. Wir wollen aber die Gewissheit haben, dass der Stadtrat die Steuergelder mit Bedacht einsetzt. Das heisst konkret, bevor die Steuern erhöht werden, sollen auch Ausgaben kritisch hinterfragt werden und Prioritäten richtig gesetzt werden.
Das Anliegen der Steuerfusssenkung wird ebenfalls unterstützt durch:
- SVP Wil
- Jungfreisinnige Wil und Umgebung
- Gewerbeverein Wil und Umgebung
- Arbeitgebervereinigung Wil
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Kontakt für Rückfragen:
Claudio Altwegg, Präsident FDP Wil
Mario Breu, Fraktionspräsident FDP Wil