Auftrag
Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Einführung eines Modells der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung nach Art. 41 der Gemeindeordnung vorzulegen. Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung soll möglichst alle Gemeindeunternehmen und Dienststellen umfassen. Wo dies nicht geeignet erscheint, ist dies begründet darzustellen. Dem Aspekt der Schulung und Ausbildung aller beteiligten Akteure, inkl. Stadtparlament, sei gebührend Rechnung zu tragen.
Begründung:
In Motion 141 Neue Personalaufwandsteuerungwurde ausführlich aufgezeigt, dass das stark inputorientierte Budgetierungsmodell, das heute in der Stadt Wilzur Anwendung kommt, verschiedene Nachteile mit sich bringt. Diese zeigen sich alljährlich bei der Budgetdebatte, namentlich wenn das Parlament die Diskussionen über neue Stellenbegehren des Stadtrates führt. Auch in der Beurteilung des Sachaufwandes enden die Diskussionen mitunter in nicht stufengerechtem Mikromanagement. Eine Anpassung des heutigen Systems ist daher angezeigt.
Ein erster Versuch, den anerkanntermassen unbefriedigenden Zustand mittels einer Personalaufwandsteuerung zu beheben, scheiterte an juristischen Hürden. Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Situation liegt in der Steuerung der Staatsverwaltung
nach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (Public Management) gemäss Art 41 der Gemeindeordnung. Trotz der ausdrücklichen Erwähnung in der Gemeindeordnung hat der Stadtrat von dieser Möglichkeit bis anhin noch nicht Gebrauch gemacht. Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist ein erprobtes Steuerungsmodell für Politik und Verwaltung, dass die Wirkung des staatlichen Handelns in den Mittelpunkt stellt. Statt mit detaillierten inputorientierten Budgetdetails soll die Stadt künftig mit Leistungsvereinbarungen und Globalbudgets geführt werden. Die Einführung soll möglichst flächendeckend erfolgen. Abweichungen soll es allenfalls bei Dienststellen geben, wo dies gut begründbar ist.
Da die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu einem grundlegenden System- und Kulturwandel in der Steuerung der öffentlichen Hand führen wird, ist es unabdingbar, alle beteiligten Akteure, namentlich in der Verwaltung, aber auch die Mitglieder des Stadtparlaments vorgängig mit der neuen Methodik vertraut zu machen. Wichtig ist die Klärung der Rollen von Parlament, Stadtrat und Verwaltung in diesem neuen Steuerungsinstrument.
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