Ausgangslage
In Teilen von Bevölkerung und Parlament herrscht Unmut über teure Wettbewerbe und Planungsprozesse im BUV, die bis zum Scheitern von Bauprojekten führen können. Wird die BVK oder das Parlament erst nach dem Wettbewerbs- oder Planungsstart einbezogen, fehlt die politische Rückbindung. Dadurch steigt das Risiko, dass Projekte an der Urne oder im Parlament scheitern. Oftmals müssen Projekte aus Zeitdruck und/oder wegen bereits getätigter Investitionen widerwillig beschlossen werden. Insgesamt ist dies eine unbefriedigende Situation.
Ein zentraler Hebel zur Verbesserung liegt im Ausschreibungsprozess selbst: Umfang, Vorgaben und die Zusammensetzung der Fachjury bestimmen wesentlich die Kosten und Qualität der darauf zu entwickelnden Projekte. Zu detaillierte oder einseitige Vorgaben (z.B. Bauart, Energielabels, Haustechnik, etc.) sowie die Gewichtungen einzelner Beurteilungskriterien können Fehlanreize setzten und die Projekte unnötig verteuern. Persönliche Netzwerke und das Fehlen kritischer Stimmen in den Gremien können zudem zu einseitigen Resultaten führen.
Die Anliegen des Postulats sind
- Frühzeitige politische Rückbindung und kritische Reflexion, bevor ein Wettbewerb oder Studienauftrag gestartet wird.
- Stärkere Gewichtung von Kosten- und Wirtschaftlichkeitsaspekten, wo immer sinnvoll (z.B. bei Zweckbauten und Provisorien).
Die Verfahren für Ausschreibungen des BUV sind deshalb so anzupassen, dass die BVK vor der Veröffentlichung einer Wettbewerbsausschreibung oder einer Planungsstudie verbindlich einbezogen wird. Die BVK soll Empfehlungen abgeben können zu:
- Umfang und Ausgestaltung der Ausschreibung (z.B. Raumprogramm, Vorgaben zu Bauweisen)
- Zusammensetzung der Fachjury (es muss sichergestellt sein, dass persönliche Netzwerke entweder ausgeschlossen oder klar benannt werden)
- Zulassungskriterien und Auswahl der Wettbewerbsteilnehmenden (dito Problematik Fachjury)
- Gewichtung der Beurteilungskriterien, insbesondere hinsichtlich Kosten und Wirtschaftlichkeit
Die Empfehlungen sind dem Stadtrat vor der Festlegung der Ausschreibungsunterlagen vorzulegen und im Entscheidungsprozess angemessen zu berücksichtigen.
Auftrag
Der Stadtrat wird eingeladen, dem Stadtparlament einen Bericht vorzulegen, wie durch einen frühzeitigen, partizipativen Projektentwicklungsprozess kosteneffiziente und breit abgestützte bauliche Lösungen im Sinne obiger Erwägungen erreicht werden können.
Link zum Postulat