Mit der kürzlich beschlossenen Lockerung des Bettelverbots hat die Stadt Wil das Polizeireglement den gesetzlichen Mindestanforderungen angepasst und Betteln an bestimmten Orten unter klaren Auflagen erlaubt. Diese Änderung wurde im Parlament und in der Öffentlichkeit mit der Erwartung verbunden, dass Stadt und Polizei die Einhaltung der neuen Regeln konsequent kontrollieren und Verstösse rasch sanktionieren. In der Startphase ist es besonders wichtig, dass die Grenzen klar kommuniziert und durchgesetzt werden.
In den letzten Wochen kam es jedoch wiederholt zu Bettelaktivitäten an explizit verbotenen Orten, wie etwa direkt vor Kirchen, bei Eingängen zu Geschäften oder an Parkplatzzahlautomaten. Es ist für die Bevölkerung und die Ladenbesitzer nicht ersichtlich, wie die Stadt und die Polizei darauf reagieren. Auch fehlt vielerorts die Information, wo Verstösse gemeldet werden können und wie die geltenden Regeln lauten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat Stadt und Polizei ihre Kontrolltätigkeit erhöht?
- Wie viele Bussen oder Wegweisungen wurden seit der Reglementsänderung wegen unerlaubten Bettelns ausgesprochen?
- Werden Ladenbesitzer, Gewerbetreibende und die Bevölkerung aktiv über die geltenden Regeln informiert und auf ihre Melde- und Handlungsmöglichkeiten hingewiesen?
- Gibt es eine zentrale, niederschwellige Anlaufstelle (Telefon/E-Mail), an die sich Betroffene bei Verstössen wenden können? Wie wird diese kommuniziert?
- Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um insbesondere in der Startphase sicherzustellen, dass Bettelnde die neuen Grenzen respektieren und Verstösse rasch geahndet werden?
In der Bevölkerung ist die Erwartung an die Stadt und Polizei gross, dass die Umsetzung des neuen Reglements eng begleitet wird.