Vor Jahresfrist hat auch der Stadtrat eingesehen, dass es mit dermassen hohen und strukturellen Budgetdefiziten nicht weitergehen kann. Und er hat für das Budget 2023 Besserung gelobt. Nun, da dieses vorliegt, stellen wir fest, dass anstatt einem Aufwandüberschuss von rund 8 Mio. Franken ein solcher von rund 6 Mio. Franken ausgewiesen wird. Die Richtung stimmt also, doch von einer Trendumkehr kann noch nicht die Rede sein. Dies gilt umso mehr, als der Aufwandüberschuss in erster Linie durch erhöhte Überschüsse bei den Technischen Betrieben Wil reduziert wird. Auf den ersten Blick ist also keine wirkliche Dynamik im Budget gegenüber dem Vorjahr auszumachen.
Dem Vernehmen nach hat sich der Stadtrat ernsthaft bemüht, ein einigermassen «erträgliches» Budget präsentieren zu können. Dennoch ist festzuhalten, dass die hoch angesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden konnten. Aus diesem Grund ist die FDP-glp-Fraktion mit dem Budgetvorschlag nur teilweise zufrieden.
Einverstanden sind wir mit dem Vorschlag des Stadtrates, den Steuerfuss für das Budget 2023 bei 118 Prozent zu belassen und von einer Erhöhung Abstand zu nehmen. Einer Erhöhung des Steuerfusses würden wir frühestens dann zustimmen werden, wenn sich das budgetierte Millionen-Defizit auch tatsächlich einmal in der Rechnung niedergeschlagen hat – bis anhin wurde trotz der schlechten Budgetzahlen immer ein einigermassen akzeptabler Abschluss präsentiert. Ausserdem müsste der Realisierungsgrad der Investitionen ein Niveau erreichen, dass eine Erhöhung vertretbar erscheint und an konkrete Vorhaben geknüpft werden kann. Davon sind wir aktuell noch weit entfernt. Dem ungebrochenen Stellenwachstum in den vergangenen Jahren (10% mehr Personalaufwand zwischen Rechnung 2020 und Budget 2023) steht kein gleichwertiger Output gegenüber. Nicht zuletzt deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, bei der Schaffung neuer Stellen künftig noch kritischer hinzuschauen.
Die FDP-glp-Fraktion wird zeitnah einen Vorstoss einreichen. Darin verlangen wir, dass der Stadtrat aufzeigt, welche Aufgaben- und Dienstleistungsbereiche der Stadt Wil durch gesetzliche Aufträge gebunden sind und welche gewissermassen «freiwillig» erbracht werden. Gestützt darauf wird dann erkennbar, wo für das Parlament überhaupt Handlungsspielraum besteht. Diesen Spielraum müssen wir nutzen, um das strukturelle Defizit mittelfristig aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen.
