FDP fordert klaren Blick statt Märchen

Die SVP versucht, der Wiler Bevölkerung mit der Kampagne „Nein zum Betteltourismus“ Sand in die Augen zu streuen, obwohl sie weiss, dass ihre Versprechen nicht umsetzbar sind und hohe Kosten verursachen. Die FDP lehnt diese Irreführung ab und betont, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.

Das Sandmännchen kommt und streut weih seinen Sand ... was bei den Kindern funktioniert, so scheint die SVP überzeugt zu sein, funktioniert auch bei uns WilerInnen. Sie streut uns Sand in die Augen und erzählt ihr Märchen «Nein zum Betteltourismus». Obschon die SVP weiss, dass die populären Versprechen nicht eingehalten werden können, dass sie mit diesem Vorgehen uns Steuerzahlern sinnlose Kosten aufbürdet, dass sie Gerichte – ein Pfeiler unserer Gesellschaft – unglaubwürdig macht, obschon sie weiss, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind! Die FDP lehnt solche Spiele klar ab.

Wischen wir den Sand aus den Augen und schauen wir genau hin: «Die Bevölkerung soll selber entscheiden». Tatsächlich kann die Bevölkerung nicht über einzelne Menschenrechte entscheiden. Egal was wir meinen, glauben, abstimmen und in unser Reglement schreiben oder nicht: Recht gilt immer und die Polizei hält sich daran.

Sollte das Märchen «Nein zum Betteltourismus» verfangen - was dann? Das Menschenrecht betteln zu dürfen, würde trotzdem gelten. Unser neues Polizeireglement, welches im gesetzlichen Rahmen das Betteln grösstmöglich einschränkt, wäre aber ungültig. Genau dieser Zustand öffnet organisierten Bettlern aber Tor und Tür und nimmt der Polizei Möglichkeiten gegen Betteltourismus vorzugehen.

Und nicht zuletzt betreibt die SVP Wahlkampf mit unseren Steuergeldern. Dabei sind noch nicht mal die Kosten für die Abstimmung gemeint. Bei einer Ablehnung durch die Bevölkerung würde eine einzige Klage gegen das Bettelverbot in Wil ausreichen und die Stadt muss mit Steuergeldern ein Gerichtsverfahren bestreiten, welches sie verliert. Sie wird wieder eine Kommission einsetzen müssen, nochmals alles durch das Parlament boxen. Zurück bleiben enttäuschte Menschen, die dem Märchen der SVP geglaubt haben.

Niemand, wirklich niemand von der FDP ist der Meinung, dass Bettler im Wiler Stadtbild noch fehlen würden. Wir wissen alle, dass es beim Betteln auch Missbrauch gibt! Und dennoch dürfen wir uns nicht von einem Märchen blenden lassen, welches sein Versprechen nie halten kann. Die FDP lehnt das Manöver der SVP klar ab, und WilerInnen sollten sich gut überlegen, ob sie hierfür ihren Namen hergeben wollen.