Frühzeitiger Volkseinbezug beim Schulhaus Schillerstrasse.

Im Wiler Stadtparlament ist eine breit abgestützte Interpellation der FDP und GLP zur Zukunft des Schulhausprojekts Schillerstrasse eingereicht worden. Einundzwanzig Parlamentarierinnen und Parlamentarier – und damit mehr als die Hälfte des Parlaments – stellen sich mit ihrem Namen hinter das Anliegen.

Ziel ist es, frühzeitig Klarheit zu schaffen: Die Bevölkerung soll bei einem der grössten Schulhausprojekte frühzeitig eingebunden werden, und die Stadt soll sorgfältig mit weiteren Planungsmillionen und Steuergeldern umgehen. Die Interpellation fordert den Stadtrat auf, beim Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) einen Prozess zu prüfen, der breite Verantwortung und verbindliche Entscheide sicherstellt, bevor weitere Investitionen ausgelöst werden.

Ausgangslage 

Der Stadtrat beabsichtigt, dem Stadtparlament einen Antrag zur Bewilligung zusätzlicher Planungsmittel in der Höhe von Fr. 1.8 Mio. für die Weiterentwicklung des Wettbewerbsprojekts «Primarschulhaus Schillerstrasse» zu unterbreiten. Diese Mittel sind im Investitionsplan 2025–2035 vorgesehen. Das Projekt basiert auf einem durchgeführten Architekturwettbewerb; mit dem Siegerprojekt «Webstuhl» liegt eine solide Grundlage vor. Raumprogramm, Volumen und eine grobe Kostenschätzung sind dem BUV bekannt. 

In jüngster Zeit haben sowohl in Wil als auch in anderen Gemeinden mehrere grosse Infrastrukturprojekte gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige, transparente und gut abgestützte Kommunikation mit der Bevölkerung ist. Wenn Bevölkerung, BVK und Parlament erst spät einbezogen wird, steigt das Risiko, dass fortgeschrittene Projekte scheitern können. Damit gehen nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch Steuergelder verloren. Gerade in der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Wil ist es umso wichtiger, Investitionen frühzeitig abzusichern. Die Bevölkerung soll - dort, wo es möglich und sinnvoll ist - früh und verbindlich über grössere Bauvorhaben mitentscheiden können. 

Vor diesem Hintergrund eröffnet sich die Chance, beim Projekt Schillerstrasse die Bevölkerung jetzt durch eine Abstimmung über einen Rahmenkredit einzubeziehen. Ein solches Vorgehen würde dem Stadtrat und insbesondere dem Departement für Bau, Umwelt und Verkehr Planungssicherheit verschaffen und die spätere Projektumsetzung erleichtern. 

Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr in seiner Antwort auf die Interpellation* von Harry Huber (GLP) festgehalten, dass er prüft, bei geeigneten Projekten frühzeitig über einen Rahmenkredit abstimmen zu lassen, um der Bevölkerung eine grundsätzliche Entscheidung über Projekt und Kostenrahmen zu ermöglichen.  

Ein solcher Ansatz wird bereits andernorts erfolgreich umgesetzt: Der Kanton St.Gallen lässt am 8. März 2026 über einen Rahmenkredit für das neue Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona abstimmen. Er tut dies noch bevor er überhaupt einen Steuerfranken in einen Wettbewerb investiert hat. Dabei wird, wie das auch beim Schulhausprojekt Schillerstrasse möglich wäre, über einen Kostenrahmen und das Raumprogramm entschieden, bevor weitere Millionen in Planungen fliessen. 

Eine frühe Volksabstimmung beim Schulhaus Schillerstrasse würde: 

  • Planungssicherheit für Verwaltung, Stadtrat und Bevölkerung schaffen; 
  • das Risiko teurer Planungsabbrüche oder Neuausrichtungen deutlich verringern; 
  • Transparenz und Vertrauen in die städtische Finanzpolitik stärken; 
  • das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken. 

Diese Interpellation richtet sich nicht gegen das Schulhausprojekt, sondern will sicherstellen, dass wir als Stadt verantwortungsvoll, vorausschauend und im Interesse der Steuerzahlenden handeln. 

Fragen an den Stadtrat: 

  1. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass beim Projekt Schillerstrasse die Voraussetzungen bestehen, eine Volksabstimmung über einen Rahmenkredit in Betracht zu ziehen? Falls nicht, welche Voraussetzungen müssten noch konkret erfüllt werden? 
  2. Ist der Stadtrat bereit, im Sinne seiner früheren Stellungnahmen* zu prüfen, ob beim Projekt Schillerstrasse eine solche frühe Volksabstimmung umgesetzt werden kann? 
  3. Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten oder innovative Ansätze, wie bei Grossprojekten die Zustimmung und damit die Annahmequote, durch Bevölkerung oder Parlament, weiter gestärkt werden kann? Oder sieht der Stadtrat Möglichkeiten für Prozessanpassungen,  damit im Falle einer Nicht-Weiterverfolgung eines Projekts der Einsatz von Ressourcen und Arbeitsleistung möglichst gering gehalten und frühzeitig begrenzt werden kann? 

*Interpellation 332 "Kosten von Bauprojekten der Stadt Wil überteuert?" von Harry Huber 

Link zur Interpellation