Senkung des Steuerfuss - Entlastung für den Mittelstand

Die Parteileitung der FDP Wil nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dank der FDP und der SVP das Ratsreferendum, das die Senkung des Steuerfusses auf 115 Prozent verlangt, zustande gekommen ist. Zwar hätten wir uns gewünscht, dass bereits das Gesamtparlament der Senkung des Steuerfusses zustimmt und damit seine eigene Wunschliste der vergangenen Jahre nochmals kritisch hinterfragt. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass der Steuerfuss eine höhere Legitimation hat, wenn die Stimmberechtigten der Stadt Wil darüber befinden können.

Aus Sicht der FDP Wil ist eine Reduktion des Steuerfusses sowohl vom Grundsatz als auch vom Zeitpunkt her jetzt richtig und trotz einem budgetierten Defizit von knapp 4 Mio. Franken vertretbar. Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre weisen deutlich darauf hin, dass der eine oder andere Steuerfranken von den Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt auf Vorrat bezahlt wurde. Eine Steuererleichterung, die diesem Umstand Rechnung trägt, ist daher ein konsequenter Schritt. Auch wenn mit einer Reduktion um 3 Prozent die finanzielle Erleichterung für Teile des Mittelstands teilweise bescheiden ausfällt, so ist doch jede finanzielle Entlastung der Familien ein Zeichen, dass sie nach all den Preiserhöhungen im Gesundheitswesen, bei den Lebensmitteln und vielen weiteren Dinge des Lebens, von der Politik nicht vergessen gehen.

Dass die Reduktion des Steuerfusses zu schmerzenden Einsparungen führen wird, ist nicht zu befürchten, sondern eher als Drohkulisse aus jenen politischen Kreisen zu verstehen, die sich in den vergangenen Jahren konsequent für einen Weiterausbau des Staates und der Staatsaufgaben engagieren. Es ist richtig und wichtig, diesem Trend Einhalt zu gebieten, indem dem Staat nicht immerfort weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch die Ankündigung des Stadtpräsidenten, dass man im kommenden Abstimmungskampf zur Steuerfussreduktion die Konsequenzen dazu zeigen werde, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Bekommen wir Bürgerinnen und Bürger dannzumal endlich eine Übersicht, wo in unserer Stadt gespart werden könnte und ab 2025 in der Folge auch gespart werden muss. Für 2024 ist ja das Budget und damit die Ausgaben vom Parlament schon bewilligt

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die FDP Wil die Reduktion des Steuerfuss von 118% zu 115% vollumfänglich unterstützt. Wir hoffen, dass wir auch die Stimmbevölkerung davon überzeugen können.

Die Parteileitung FDP. Die Liberalen Wil